Sebastian Walter
Zur Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz aus Deutschland gelieferter Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben, erklärt der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken, Sebastian Walter: Bundeskanzler Olaf Scholz lässt sich als Friedenskanzler plakatieren und dreht nun an der Eskalationsschraube des Ukraine-Krieges. Um Frieden zu erreichen, brauchen wir endlich ernstzunehmende Initiativen für einen Waffenstillstand. Statt dem Druck des französischen Präsidenten Macron und aus der Koalition …
weiterlesen "Ernstzunehmende Initiativen für Waffenstillstand!"
Zur Reaktion des SPD-Fraktionschefs Daniel Keller auf die Kritik der Linksfraktion am Vorgehen der Landesregierung bei der Tesla-Ansiedlung erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Sebastian Walter: Richtig ist: Wir stehen für gut bezahlte und sichere Jobs. Beides ist mit Tesla eben nicht gegeben. Das Rückgrat der Wirtschaft sind vor allem die kleinen und mittelständischen Betriebe. Sie warten bis heute auf Unterstützung der Landesregierung wie beispielsweise Orafol in Oranienburg. Wenn Herr Keller es ernst meint mit guten Löhnen,…
weiterlesen "Gut bezahlte und sichere Jobs gibt es bei Tesla nicht"
Sebastian Walter
Die Zahl der Einkommensmillionäre in Brandenburg ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage (Nr. 3440, Link am Ende des Texts) des Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag Brandenburg Sebastian Walter hervor, der dazu erklärt: Die Zahl der Einkommensmillionäre steigt seit 2016 von Jahr zu Jahr im Land Brandenburg. Eine gute Nachricht? Mitnichten. Denn der Landeshaushalt hat nur wenig davon, wenn parallel dazu die Zahl der Steuerprüfungen immer …
weiterlesen "Millionäre in Brandenburg müssen selten eine Steuerprüfung befürchten"
Anlässlich der heutigen Entscheidung der Mindestlohnkommission erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter: Brandenburg darf nicht zum Schlusslicht der Lohnentwicklung werden. Brandenburg ist bereits jetzt ein Billiglohnland, in dem jeder Dritte zum Niedriglohn arbeitet. Die Landesregierung sorgt mit ihrer Verzögerungstaktik dafür, dass das so bleibt. Es ist jetzt an der Zeit, den Vergabemindestlohn zu erhöhen. Wir werden im Juni einen Gesetzentwurf einbringen, …
weiterlesen "Vergabemindestlohn: Brandenburg darf nicht zum Schlusslicht der Lohnentwicklung werden"